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Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) hilft in der Villa Reitzenstein dem fast erblindeten Dietrich Wagner, der bei einem überharten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten an den Augen verletzt wurde. Foto: dpa
Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann bittet S21-Opfer um Entschuldigung

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich persönlich bei den Opfern des überharten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten entschuldigt. „Wir können die Ereignisse vom 30. September 2010 nicht ungeschehen machen. Wir können auch die körperlichen Wunden, die viele dabei erlitten haben, nicht heilen. Wir können uns nur für das Geschehen aufrichtig und ernsthaft entschuldigen“, sagte der Regierungschef bei einem Treffen in der Villa Reitzenstein. ... mehr

Dietrich Wagner (2.v.r.) unterhält sich vor dem Prozessauftakt zum Wasserwerfereinsatz bei Stuttgart 21 in einem Saal im Verwaltungsgericht in Stuttgart mit Alexander Schlager, einem der Kläger. Es wird geprüft, ob der harte Polizeieinsatz im Jahr 2010 rechtmäßig war. Wagner hatte dabei schwere Verletzungen an den Augen erlitten.
Baden-Württemberg

Polizeigewalt bei Stuttgart 21: Sieben Opfer verklagen das Land

Fünf Jahre nach der Polizeigewalt bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 prüft das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an dem «Schwarzen Donnerstag». Sieben der mehr als 100 verletzten Demonstranten von damals klagen gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherr der Polizei. Der Prozess begann am Mittwoch. ... mehr

Baden-Württemberg

Falschaussage im Untersuchungsausschuss? - Ermittlungen gegen Mappus eingestellt

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft nicht auf den Baggereinsatz am Stuttgarter Hauptbahnhof im August 2010 eingewirkt. Deshalb seien die Ermittlungen gegen ihn wegen der uneidlichen Falschaussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten eingestellt worden, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Stuttgart mit. ... mehr

Gut vier Jahre nach dem «Schwarzen Donnerstag» ist der Prozess gegen zwei Polizisten wegen des harten Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem «Justizskandal».
Baden-Württemberg

Landgericht stellt Wasserwerfer-Prozess ein - Proteste

Das Landgericht Stuttgart hat den Prozess um den blutigen Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 vorläufig eingestellt. Die Strafkammer hatte diesen Schlussstrich vorgeschlagen, da in dem seit Juni laufenden Verfahren nur eine geringe Schuld der beiden angeklagten Polizeiführer zu erkennen gewesen sei. ... mehr

Der CDU-Verkehrsexperte Steffen Bilger fordert eine Kehrtwende der Grünen beim Filderbahnhof Plus des Bahnprojektes Stuttgart 21.
Baden-Württemberg

S 21 - Bilger fordert Kehrtwende der Grünen bei Filderbahnhof Plus

Der CDU-Verkehrsexperte Steffen Bilger fordert eine Kehrtwende der Grünen beim Filderbahnhof Plus des Bahnprojektes Stuttgart 21: Sie müssten einlenken und über eine Landesbeteiligung an den Mehrkosten des verbesserten Filder-Anschlusses nachdenken, sagte der Bezirksverbandsvorsitzende der CDU Nordwürttemberg der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. ... mehr

Baden-Württemberg

Stuttgart-21-Projektpartner diskutieren über Filderbahnhof Plus

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Fokus des Treffens der Projektpartner von Stuttgart 21 steht am Montag in Stuttgart der sogenannte Filderbahnhof Plus. Das Thema war kürzlich bei der Erörterung für den Bauabschnitt des Milliardenvorhabens rund um den Landesflughafen hochgekocht. In der Landes- und Regionalpolitik dringen CDU und FDP sowie Teile der SPD darauf, dass das Land Gespräche mit der Bauherrin Bahn über diese Alternative zu deren bisherigen Planungen führt. ... mehr

Schlossgarten-Ausschuss hört ehemalige Spitzenbeamte.
Baden-Württemberg

Schlossgarten-Ausschuss hört ehemalige Spitzenbeamte

Der Streit um das Löschen der Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) wird am Freitag sicher auch den Untersuchungsausschuss Schlossgarten II beschäftigen. Vermutlich aber eher im nichtöffentlichen zweiten Teil. Öffentlich ist am Vormittag die Vernehmung eines weiteren Polizisten und von drei einstigen Spitzenbeamten etwa aus dem Staatsministerium. ... mehr

Die Bahn kann zunächst einmal aufatmen: Ihr Grundwassermanagement für das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 hat den ersten Test bestanden.
Baden-Württemberg

Erste Labor-Proben bei S-21-Grundwasser-Überprüfung unauffällig

Stuttgart/Bonn. Erste Laborergebnisse zur Überprüfung des Grundwassermanagements für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sind dem Eisenbahnbundesamt (EBA) zufolge unauffällig. Das teilte die Behörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. S-21-Gegner hatten kritisiert, dass aus den 17 Kilometer langen Metallrohren rostiges Wasser in Boden und Neckar geleitet werde. ... mehr

Neue Hausaufgaben für die Bahn: Nach Stuttgart-21-Kritikern will jetzt auch die oberste Genehmigungsbehörde, dass das Grundwassermanagement stärker unter die Lupe genommen wird. Werden Grenzwerte überschritten?
Baden-Württemberg

Behörde ordnet Grundwasserüberprüfung bei Stuttgart 21 an

Stuttgart/Bonn. Die Bahn muss ihr Grundwassermanagement für das Milliardenvorhaben Stuttgart 21 intensiver prüfen lassen. Man habe die Bauherrin angewiesen, vom 18. August bis zum 17. Oktober ein Monitoring zu veranlassen, teilte das Eisenbahnbundesamt am Freitag in Bonn mit und bestätigte Zeitungsberichte. Bei der Überprüfung nimmt ein Labor regelmäßig Wasserproben an allen Brunnen, über die das abgepumpte Grundwasser wieder in den Boden eingeleitet wird. ... mehr

Hat das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 jetzt doch Vorzüge, die bislang unerkannt blieben? Laut einem neuen Gutachten biete S21 mehr Komfort als der jetzige Kopfbahnhof.
Baden-Württemberg

Neues Gutachten zu Stuttgart 21 weist Vorzüge auf

Der beim Projekt Stuttgart 21 geplante unterirdische Durchgangsbahnhof bietet laut einem neuen Gutachten mehr Komfort als der jetzige Kopfbahnhof. «Werden für den Kopfbahnhof die Prognosezahlen des Durchgangsbahnhofs angesetzt, schneidet der Durchgangsbahnhof besser ab. Er ist unter Ansatz der gleichen Verkehrsmengen komfortabler als der Kopfbahnhof», zitiert die «Badische Zeitung» aus dem Gutachten der Karlsruher Verkehrsplaner PTV. ... mehr

Baden-Württemberg

U-Ausschuss zu Stuttgart-21 - Staatsanwaltschaft wird erneut aktiv

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird erneut in Sachen U-Ausschuss zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten am «Schwarzen Donnerstag» aktiv. Die Anklagebehörde will die Unterlagen einsehen, die das Innenministerium jüngst dem Untersuchungsausschuss übermittelt hat. «Die schauen wir auf einen Anfangsverdacht hin an», sagte Sprecherin Claudia Krauth der Nachrichtenagentur dpa am Montag. In den Dokumenten finden sich Hinweise auf eine mögliche Einflussnahme der Politik auf den eskalierten Polizeieinsatz vom 30. September 2010. ... mehr

Wird es zum umstrittenen Wasserwerfer-Einsatz am Stuttgarter Schlossplatz noch einmal einen Untersuchungsausschuss des Landtags geben? Neue, bislang unbekannte E-Mails könnten den Ausschlag dafür geben.
Baden-Württemberg

«Kein Softkurs» - Mappus soll Stuttgart-21-Einsatz angeordnet haben

Stuttgart (dpa/lsw) - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach Darstellung von leitenden Polizeibeamten beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner die Marschroute vorgegeben. Wie nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht, hat den Beamten zufolge «die oberste politische Ebene» rigide Vorgaben gemacht. ... mehr