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In der Senatsbibliothek Berlin stehen verschiedene Ausgaben des Gundgesetzes und Kommentare dazu im Lesesaal zur Verfügu
In der Senatsbibliothek Berlin stehen verschiedene Ausgaben des Gundgesetzes und Kommentare dazu im Lesesaal zur Verfügung. Foto: Jens Kalaene
23.05.2019

Schäuble warnt vor Überfrachtung des Grundgesetzes

Frankfurt/Karlsruhe (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat gefordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen.In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum

70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes warnte er vor einer «überbordenden Verrechtlichung».

Als Beispiel nannte er die Wahlrechtsreform. Durch die immer detailliertere Rechtsprechung sei diese «längst zur Quadratur des Kreises geworden - die zu erklären dann der Politik zufällt». Schäuble fügte hinzu: «Wir sollten nicht zulassen, dass unsere Ordnungen durch unseren Hang zur Perfektion so erstarren, dass wir sie nicht mehr reformieren können.»

Der Verfassungsrichter Stephan Harbarth bezeichnete das Grundgesetz derweil als «Glücksfall für Deutschland». Es sei ein «Schutzschild gegen verfassungsfeindliche Strömungen», sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts der «Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). Zugleich mahnte er bürgerschaftliches Engagement für die Demokratie an. «Auch die beste Verfassung ist ohne den engagierten Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Feinden letztlich wehrlos.»

Sein Kollege Peter Müller nannte im Saarländischen Rundfunk das Grundgesetz «eine nüchterne Verfassung», die sich in den Stürmen der Zeit bewährt habe. «70 Jahre Grundgesetz sind die glücklichsten Jahre in der deutschen Geschichte. Auf der Basis des Grundgesetzes haben sich Freiheit, Wohlstand und Frieden entwickelt. Das ist ein Glücksfall und diesen Glücksfall darf man auch mal feiern.»

Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes

wird die Verfassung an diesem Donnerstag in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel (14.00 Uhr) in den Park von Schloss Bellevue eingeladen. Dort können sie mit ihm sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU), Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) und mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über die Frage «Deutschland in guter Verfassung?» diskutieren.

Am Abend wird in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ein mehrtägiges Verfassungsfest (20.00 Uhr) eröffnet. Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und anschließend für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Im selben Jahr gab sich die DDR eine eigene Verfassung. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung.