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US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Foto: Ting Shen/XinHua
US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Foto: Ting Shen/XinHua
24.06.2019

USA wollen heute neue Sanktionen gegen den Iran verkünden

Washington (dpa) - Nach der jüngsten Eskalation im Konflikt mit dem Iran will US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran mit neuen Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen.Heute würden «bedeutende zusätzliche Sanktionen» verkündet, kündigte Trump am Wochenende per Twitter an. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders NBC sagte Trump allerdings auch, er sei «ohne Vorbedingungen» zu Gesprächen mit dem Iran bereit. «Ich will keinen Krieg.» Sollte es aber doch dazu kommen, «wird es Vernichtung geben, wie man sie vorher nicht gesehen hat».

Trump sagte, sollte die iranische Führung nicht zu Verhandlungen bereit sein, werde das Land noch lange wirtschaftliche Not leiden. Nach ihrem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen im Mai vergangenen Jahres hatten die USA harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Sie zielen unter anderem auf den Ölsektor ab, die Haupteinnahmequelle des Landes.

Trump stellte dem Iran am Wochenende wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht, sollte die Führung in Teheran sich dazu verpflichten, dauerhaft auf Atomwaffen zu verzichten. Er freue sich auf den Tag, an dem die Sanktionen gegen den Iran wieder aufgehoben würden - «je früher, desto besser». Auch die militärische Option bleibe aber immer auf dem Tisch, «bis wir das gelöst bekommen».

Der Iran reagierte gelassen auf die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen. «Die Amerikaner haben ja bereits alles mögliche sanktioniert», sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Sonntag dem Staatssender IRIB. «Was will er (Trump) denn noch sanktionieren?»

Trump sagte, sein Ziel sei, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das Atomabkommen mit dem Iran gewährleiste das nicht. Ein neues Abkommen müsse außerdem vorsehen, dass Inspekteure alle Standorte inspizieren dürften. Außerdem dürfe der Iran keine ballistischen Raketen haben, was das derzeitige Abkommen ebenfalls nicht umfasse. Trump betonte mehrfach, es gehe ihm nicht um Öl.

Die Führung in Teheran bestreitet den Vorwurf, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump ab.

Die USA beantragten zudem eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Beratungen sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Auch im Konflikt mit Nordkorea hat Trump auf Drohungen gepaart mit der Aussicht auf wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Sein Ziel - die nukleare Abrüstung des verarmten und abgeschotteten kommunistischen Regimes dort - hat er damit bislang nicht erreicht.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum.

Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte. Er begründete das mit der erwarteten Zahl von 150 Todesopfern im Iran, die er unverhältnismäßig im Vergleich zum Abschuss eines unbemannten Flugzeugs nannte.

Hintergrund: Zwischen Freundschaft und Eiszeit - die USA und der Iran