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08.12.2016

Brexit-Prozess: Juristisches Ringen um den EU-Austritt

London (dpa) - Der Brexit-Prozess am britischen Supreme Court ist zu Ende gegangen. Britische Medien sprechen von einer «juristischen Schlacht». Die Richter des Supreme Court in London entscheiden in den kommenden Wochen nun darüber, ob das britische Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung des Landes aus der EU haben muss. Die Regierung hält das Votum der Wähler beim Brexit-Referendum für den Ausdruck des Volkswillens, dem kein Parlamentsbeschluss mehr folgen muss. Die andere Seite besteht auf den Regeln der repräsentativen Demokratie.