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09.12.2016

Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit. Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzesänderungen sowie weitere Änderungen verständigt, sagte sie nach den etwa neunstündigen Gesprächen. Einige Dinge müssten noch in den Feinheiten geklärt werden, etwa zum erweiterten Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.