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09.12.2016

Bund und Länder einig über Reform der Finanzbeziehungen

Berlin (dpa) - Überraschender Durchbruch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, beide Seiten hätten sich auf ein entsprechendes Gesetzespaket verständigt. Mit der Einigung könnte das Bundeskabinett wie zuletzt geplant noch am Vormittag die Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetze zur Umsetzung der Vereinbarungen auf den Weg bringen.