nach oben
02.06.2017

Bundesrat billigt einstimmig neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag hat der Bundesrat einstimmig die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gebilligt. Für die dafür nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Die Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden damit ab 2020 neu geordnet. Nach der Reform erhalten die Länder dann jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird weiter steigen. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen.