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31.03.2017

Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket durchgehen, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die «Infrastrukturabgabe» geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.