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14.12.2018

Bundesrat lässt «Gute-Kita-Gesetz» passieren

Berlin (dpa) - Der Bundestag und auch bereits der Bundesrat haben dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten. Nach dem Gesetz sollen vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, für 2019 sind zunächst 500 Millionen vorgesehen. Das Geld soll Kindertagesstätten und Kindergärten zugute kommen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden.