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16.12.2016

Bundesrat lässt Milliardenhaushalt passieren

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat grünes Licht für den Bundesetat 2017 gegeben. Der Bund kann im kommenden Jahr demnach 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hatte den Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 400 Millionen aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung der Fluchtursachen dienen. Der Bundeshauhalt sieht zum vierten Mal in Folge die «schwarze Null» vor, kommt also ohne neue Schulden aus. Gelten soll dies auch für die folgenden Jahre: Bis 2020 möchte die Bundesregierung keine weiteren Schulden aufnehmen.