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16.12.2016

Bundesrat will Beleidigungsparagrafen streichen

Berlin (dpa) - Der Bundesrat fordert die sofortige Streichung des Beleidigungsparagrafen 103 Strafgesetzbuch, der jüngst als Böhmermann- oder Erdogan-Paragraf in die Schlagzeilen geriet. Die Länderkammer beschloss eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen. Nach der bisherigen Regelung wird die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann angestrengt, wegen dessen «Schmähgedicht» gegen ihn.