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27.02.2017

Bundesregierung will bei WLAN-Gesetz nachbessern

Berlin (dpa) - Das Ziel sind öffentliche WLAN-Netze ohne Passwörter und Abmahnrisiko: Acht Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Haftungsansprüchen sieht die Bundesregierung Bedarf für Nachbesserungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums befinde sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Ressorts, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur so genannten Störerhaftung.