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22.06.2017

Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien

Berlin (dpa) - Der Bundestag will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. Das Parlament soll heute eine Grundgesetzänderung verabschieden, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließt. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein NPD-Verbot abgelehnt, aber einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung als mögliche Alternative genannt. Auf der Tagesordnung des Bundestags steht außerdem eine Ausbildungsreform bei den Pflegeberufen.