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22.12.2016

CDU-Innenexperte beklagt Sicherheitslücke bei BND-Gesetz

Berlin (dpa) - Das BND-Gesetz weist nach Ansicht von CDU-Innenexperte Armin Schuster eine Sicherheitslücke bei der Abwehr neuer islamistischer Anschläge auf. «Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Rakka regelmäßig Kommunikation mit Deutschland läuft, darf er die nicht aufklären, so lange er nicht weiß, zwischen wem diese Verbindung existiert». Das sagte Schuster der «Rheinischen Post». Dabei liege es doch auf der Hand, dass es sich um «Steuerungsimpulse vom IS für potenzielle Attentäter» handeln könne. Hier müsse man sich dringend etwas Neues einfallen lassen, sagte Schuster.