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10.03.2018

CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. «Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können», sagte der Vorsitzende der Konferenz der Unions-Innenexperten aus Bund und Ländern, Thomas Blenke, in Göttingen. Bisher gebe es diese Möglichkeit nur in Bayern. In den anderen Ländern müssten Gefährder rund um die Uhr observiert werden. Die Unionspolitiker wollen auch die Kompetenzen der Polizei im Kampf gegen die zunehmende Internet-Kriminalität vergrößern.