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05.12.2016

CDU-Spitze verschärft kurz vor Parteitag ihren Asylkurs

Essen (dpa) - Die CDU hat kurz vor dem Bundesparteitag in Essen die Passagen zur Asylpolitik in ihrem Leitantrag verschärft. Die Parteispitze nahm am Nachmittag Vorschläge von CDU-Vize Thomas Strobl in das Papier auf. Der Parteitag ist am Dienstag und Mittwoch. In dem Leitantrag heißt es jetzt unter anderem: «Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn vom dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht.» Ferner müsse die Möglichkeit für den Ausreisegewahrsam von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.