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05.12.2016

CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck: «Keine Steuererhöhungen»

Essen (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Partei dazu bewegen, jegliche Hintertür für Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode zu versperren. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, will er auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag einen entsprechenden Initiativantrag einbringen. Die CDU trifft sich am Dienstag und Mittwoch zu ihrem Parteitag in Essen. Der Leitantrag des Parteivorstandes sieht vor, dass auch nach 2017 keine neuen Schulden gemacht und die Steuerquote nicht erhöht werden sollen. Die CDU will sich dem Parteitag auf das Bundestagswahljahr 2017 einstimmen.