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18.03.2018

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang im Amt bestätigt

Peking (dpa) - Chinas Volkskongress hat Regierungschef Li Keqiang im Amt bestätigt. Auf ihrer Jahrestagung stimmten in Peking fast alle Delegierte des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments für ihn. Nur zwei stimmten gegen den Premier. Die Delegierten machten ferner Yang Xiaodu zum Chef der neu geschaffenen Aufsichtskommission. Mit der mächtigen Überwachungsbehörde wird die bisherige Kontrolle über die Parteimitglieder künftig auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Das Aufsichtsorgan wird gegen Korruption, Dienstvergehen oder auch mangelnde Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen.