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07.12.2016

DGB gegen jegliche Straßen-Privatisierung

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an die Länder appelliert, bei der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft jede Form von Privatisierung zu verhindern. Jegliche Infrastruktur müsse vollständiges, dauerhaftes und unveräußerliches Eigentum des Staates bleiben, heißt es einem Beschluss des DGB-Bundesvorstands, der an die Regierungschefs der Länder verschickt wurde. Das gelte gleichermaßen für die Nutzungsrechte der Infrastruktur und für die öffentliche Aufgabe der Planung, des Baus, der Unterhaltung und des Betriebs.