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07.04.2017

De Maizière: Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Verfahren eingeleitet, mit dem der rechtsextremen NPD die Parteienfinanzierung entzogen werden soll. Eine Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze habe er an die Spitzen der Regierungsfraktionen weitergeleitet. Das teilte der Minister in Berlin mit.