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01.02.2017

De Maizière appelliert: Fußfessel für Gefährder einführen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, ebenfalls erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern zu schaffen. «Fußfesseln sind kein Allheilmittel, sie sind aber ein wichtiges Instrument, um die Überwachung von Personen zu erleichtern», sagte der Minister. Das Bundeskabinett hatte eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Die meisten Gefährder würden aber nach Landesrecht überwacht.