nach oben
13.08.2018

EU: Rumänische Regierung sollte Justizreform überdenken

Brüssel (dpa) - Im Streit um die umstrittene Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährdeten die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte. Außerdem würden sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben, sagte Jourova der «Welt». Seit Februar 2017 gehen in dem Land auch viele Demonstranten immer wieder in großer Zahl auf die Straße.