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21.12.2016

EU-Kommission berät über Polen

Brüssel (dpa) - Die politische Krise in Polen beschäftigt heute die EU-Kommission. Es geht um das EU-Verfahren wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße der Regierung in Warschau. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass bei einer «schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung» der europäischen Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz die Stimmrechte entzogen werden können. Anlass des EU-Verfahrens war unter anderem die Reform des polnischen Verfassungsgerichts. In Warschau hatte es am Wochenende auch Demonstrationen wegen Zensurvorwürfen gegeben.