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20.12.2017

EU-Kommission entscheidet über Verfahren gegen Polen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission entscheidet heute über weitere Schritte gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union. Zur Debatte steht, wegen der umstrittenen Justizreformen in Warschau erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnen. Dies gilt als schärfste Maßregelung eines Mitgliedstaats und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Staaten dafür sind.