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05.02.2017

Einreiseverbot gestoppt: Trump-Regierung geht in Berufung

Washington (dpa) - Der erbitterte Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote geht in die nächsthöhere Instanz. Nach einer vorläufigen Blockade der Visa-Sperre für viele Muslime durch einen Bundesrichter in Seattle rief die US-Regierung am Abend ein Berufungsgericht an - eine inhaltliche Begründung sollte folgen. Trump hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung des Richters reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt.