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04.02.2017

Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Zweifel. Ein Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche, schreibt die «Mitteldeutsche Zeitung». Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können.