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06.01.2017

FDP: De Maizière macht mit Sicherheitsvorschlägen Wahlkampf

Stuttgart (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeworfen, mit seinen Vorschlägen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur vor allem Wahlkampf machen zu wollen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätte er schon unter der schwarz-gelben Koalition haben können, sagte Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Er wandte sich erneut gegen eine Verschärfung der bestehenden Sicherheitsgesetze. Diese müssten vielmehr entschieden angewandt werden.