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06.01.2017

FDP trotz Anschlägen gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Stuttgart (dpa) - Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze strikt ab. «Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein Recht. Und der Rechtsstaat muss diese Regeln anwenden und durchsetzen», sagte FDP-Chef Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse aber dringend verbessert werden. Die FDP habe nichts gegen Video-Überwachung, aber die Wirkung einer Ausweitung sei sehr fragwürdig und diene letztlich nur dazu, unbescholtene Bürger ohne Anlass zu überwachen, sagte Lindner.