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08.12.2016

Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund

Berlin (dpa) - Die Länder bleiben auf Blockadekurs bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen. Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab. Sie werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom 14. Oktober hinauszugehen. Das führe natürlich zu großer Verärgerung, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering nach einem Treffen der 16 Ministerpräsidenten in Berlin.