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15.12.2016

Frankreich verlängert Ausnahmezustand bis Juli 2017

Paris (dpa) - Frankreichs Parlament hat den nach den Pariser Terroranschlägen verhängten Ausnahmezustand bis zum 15. Juli 2017 verlängert. Der Senat gab mit breiter Mehrheit grünes Licht für die fünfte Verlängerung der teils umstrittenen Sonderrechte für die Behörden. Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss. Innenminister Bruno Le Roux hatte die Verlängerung mit einer weiterhin großen terroristischen Bedrohung begründet. Die Ausnahmeregeln decken damit auch die Zeit der anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab.