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21.12.2016

Fußfessel für extremistische Straftäter nach Haftende

Berlin (dpa) - Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus will die Bundesregierung die sogenannte «elektronische Fußfessel» für verurteilte Extremisten nach der Haft zulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Dienstag in die Ressortabstimmung, berichtet die Zeitung «Die Welt». Die Maßnahme ist Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach den Gewalttaten im Sommer in München, Ansbach und Würzburg vorgeschlagen hatte. Die elektronische Fußfessel ist ein am Bein getragener Sender zur Aufenthaltsüberwachung mit Alarmfunktion.