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28.02.2018

Gemeindebund befürchtet nach Diesel-Urteil eine Prozessflut

Berlin (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten auf Kommunen
und Autobauer eine Prozessflut zurollen. Es bestehe nicht nur die Gefahr einer «Mammut-Fahrverbotsbürokratie», sondern es sei auch eine
Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene
Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die
dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen würden. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post».