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07.05.2019

Herausgabe von Trumps Steuererklärungen verweigert

Washington (dpa) - Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschuss in der Parlamentskammer, dem Demokraten Richard Neal, schriftlich mit. Der Anforderung der Steuerunterlagen mangele es an «legitimen gesetzgeberischen Absichten», argumentiert Mnuchin in dem Brief. Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben. Der Streit dürfte nun weiter eskalieren.