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28.02.2017

Im Bundesrat formiert sich Protest gegen Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Unter den Ländern formiert sich scharfer Protest gegen die Pkw-Maut. Das geht aus den Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 10. März hervor, in der über die geplanten Änderungen der Mautgesetze beraten werden soll. Gefordert wird unter anderem, Autobahnabschnitte von der Maut «freizustellen, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen in Grenzregionen gerechtfertigt ist». Die Ausschüsse bezweifeln weiter, ob sich die Maut für den Staat lohnt und mit EU-Recht vereinbar ist.