nach oben
14.12.2018

Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben

Erfurt (dpa) Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hieß es in Erfurt aus Ausschusskreisen. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei. Nach Angaben von NDR und WDR prüft die Staatsanwaltschaft, ob Höcke das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich im Internet verwendet hat. «Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos», sagte Höcke.