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16.08.2018

Juristin: Rechtsempfinden kein Kriterium für Gerichte

Köln (dpa) - Das «Rechtsempfinden der Bevölkerung» darf nach Ansicht einer Rechtswissenschaftlerin kein Kriterium für eine Gerichtsentscheidung sein. «Gerichte sind an Gesetze gebunden. In einer parlamentarischen Demokratie sollten die Gesetze ja Ausdruck dessen sein, was das Volk und seine Repräsentanten für richtig halten», sagte Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Köln, der dpa. Dies gelte auch für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in NRW, wonach die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen müssen.