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06.06.2019

Justizminister: Kein Legalisieren des «Containerns»

Lübeck (dpa) - Die Justizminister der Länder haben bei ihrer Konferenz einen Antrag Hamburgs zur Legalisierung des «Containerns» abgewiesen. Die CDU-Mehrheit der Minister begründete das damit, dass Menschen nicht in solche unwürdigen und unhygienischen Situationen kommen sollen. Sie verweisen auch auf Haftungsfragen und geltende Rechtsprinzipien wie Eigentum oder Schutz des Hausfriedens. Im Zentrum sollte die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung stehen. Bisher wird das Entwenden von meist abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern strafrechtlich geahndet.