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07.07.2019

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

Berlin (dpa) - Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will noch diesen Sommer einen Gesetzentwurf für besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen vorlegen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis zum Ende des Sommers werde ihr Ressort einen Gesetzentwurf vorlegen. Etwa mit Blick auf Handyverträge sagte Lambrecht: «Es kann nicht sein, dass sich ein Vertrag um einen unverhältnismäßig langen Zeitraum verlängert, nur weil ein Kunde nicht rechtzeitig kündigt.»