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21.12.2016

Kabinett: Gesetz für Ausbau der Videoüberwachung

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den Gewalttaten vom Sommer hat das Bundeskabinett in Berlin mehrere Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Es billigte Gesetzentwürfe, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen vorsehen. Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Konsequenz aus den Taten von München, Ansbach und Würzburg vorgeschlagen hatte.