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14.12.2016

Kabinett beschließt Gesetz für effektivere Strafverfahren

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen soll. Nach Angaben des Justizministeriums soll unter anderem eine Pflicht für Zeugen eingeführt werden, bei der Polizei zu erscheinen. Auch eine Pflicht zur Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen bei vorsätzlichen Tötungsdelikten und in Fällen besonderer Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten sei vorgesehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte, davon sei nur ein kleiner Teil von Fällen betroffen.