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14.12.2016

Kabinett beschließt künftigen Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin (dpa) - Die von Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nimmt konkrete Formen an. Das Bundeskabinett beschloss heute die nötigen Änderungen des Grundgesetzes sowie weitere Gesetzespläne. Geplant ist, dass die Länder ab 2020 pro Jahr 9,751 Milliarden vom Bund erhalten. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung. Endgültig verabschiedet werden soll der Finanzpakt im Frühjahr 2017.