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14.12.2016

Kabinett bringt Bund-Länder-Finanzpakts auf den Weg

Berlin (dpa) - Das Kabinett bringt heute ein umfassendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf den Weg. Im Kern geht es darum, dass die Länder von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund bekommen: Der Bund greift vor allem «ärmeren» Ländern unter die Arme. Insgesamt zahlt der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich 9,751 Milliarden Euro. Dafür erhält er mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.