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01.02.2017

Kabinett will Fußfessel für Gefährder beschließen

Berlin (dpa) - Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett will am Vormittag in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschließen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.