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10.12.2016

Kauder kritisiert Ausstattung der Justiz als mangelhaft

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine bessere personelle Ausstattung der Justiz in Deutschland gefordert. Immer mehr Verfahren müssten aufgrund der Überforderung von Richtern und Staatsanwälten eingestellt werden, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Justiz sei oft nicht mehr in der Lage, von der Polizei ermittelte Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen. Damit werde aber «die Kernaufgabe des Staates» nicht mehr erfüllt, dass Kriminalität konsequent verfolgt wird.