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13.12.2016

Koalition einig: Gesetzpaket gegen Steuerbetrug an Ladenkassen kommt

Berlin (dpa) - Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen wird wirksamer bekämpft. Union und SPD verständigten sich nach langem Streit auf einen Gesetzentwurf, um Mogeleien im Bargeldverkehr einzudämmen, hieß es in Berlin. Dafür sollen die elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Eine allgemeine Registrierkassenpflicht wird es aber nicht geben. Diese hatte die SPD gefordert, Union sowie Sport- und Wirtschaftsverbänden aber abgelehnt. Die Gesetzespläne werden voraussichtlich übermorgen im Bundestag beschlossen.