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08.01.2017

Koalitionsstreit um Sicherheit - Maas will «Gefährderhaft» ausweiten

Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet über die Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag. Der Innenminister wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Die SPD hält de Maizière vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Justizminister Maas kündigte an, er werde Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen. Islamistische «Gefährder» ohne Asylanspruch sollen künftig auch dann in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen wollen. Bisher kann sie nur angeordnet werden, wenn die Möglichkeit einer Abschiebung besteht.