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08.01.2017

Koalitionsstreit um Sicherheit spitzt sich zu

Berlin (dpa) - Der Ton in der großen Koalition wird rauer: Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen von Sicherheit und Terrorabwehr vor. Er bezweifle, «ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem Innenminister vor, das bestehende rechtliche Instrumentarium gegen Terrorverdächtige nicht auszuschöpfen. 224 der derzeit 548 in Deutschland als «Gefährder» eingestuften Islamisten haben keinen deutschen Pass.