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02.01.2017

Kommunen wollen mehr Mitsprache bei Videoüberwachung

Berlin (dpa) - Die Gemeinden wollen mehr Mitsprache bei der Einrichtung von Videoüberwachung. Kommunen vor Ort könnten genau einschätzen, wo sich Kriminalitätsschwerpunkte befänden und daher Videoüberwachung angebracht sei, machte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, deutlich. Man wolle zusammen mit der Polizei entscheiden, wo entsprechend gefährliche Orte seien. Hier gebe es zwar verfassungsrechtliche Grenzen. Aber Datenschutz dürfe auch nicht zu einem Täterschutz führen. Grundsätzlich müsse eine Videoüberwachung leichter möglich sein als bisher.