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04.02.2017

Künast: Maas muss Personalnot bei Bundesanwaltschaft beheben

Berlin (dpa) - Die Grünen sehen im Personalmangel der für Terrorermittlungen zuständigen Bundesanwaltschaft ein Versäumnis der Bundesregierung. «In Zeiten terroristischer Bedrohung ist ein notwendiger Bettelbrief des Generalbundesanwalts wie eine Alarmsirene», sagte Renate Künast, die dem Rechtsausschuss des Bundestags vorsitzt, der dpa. Justizminister Heiko Maas solle «unverzüglich einen Vorschlag zur Behebung der Personalnot» vorlegen. Es reiche nicht, «ständig symbolhaft Strafverschärfungen zu fordern», der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können.