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03.01.2017

Länder wehren sich gegen De Maizières Sicherheits-Vorstoß

Berlin (dpa) - Die Länder wehren sich entschieden gegen einen von Innenminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen Umbau des deutschen Sicherheitsapparats mit mehr Kompetenzen des Bundes. Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenke nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Auch andere Ressortchefs lehnten die Vorschläge ab, die eine Beschneidung der Zuständigkeiten der Länder mit sich bringen würden. Widerstand gegen die Ideen kam auch vom Koalitionspartner SPD und von der Opposition.